Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Programmierung und Design

1. Allgemeines
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge (in schriftlicher sowie elektronischer Form) mit Activmedia – Gudrun Hetzel – Mozartweg 3 – 96247 Michelau, Deutschland (nachfolgend Activmedia.org genannt). Abweichende AGB`s der nationalen und internationalen Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil. Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich per Briefpost oder Email bestätigt wurden. Mündliche Aussagen sind grundsätzlich unverbindlich.

2. Angebot
Unsere Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Alle Preise gelten netto zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.

3. Auftragserteilung
Die Auftragserteilung kann in mündlicher Form, in schriftlicher Form oder per Email erfolgen. Bestellungen des Auftraggebers werden von Activmedia.org durch schriftliche Auftragsbestätigung per Email oder Briefpost angenommen. Internet-Bestellungen (durch E-Mail/Formularversand) sind auch ohne Unterschrift für den Auftraggeber bindend.

4. Zahlungsbedingungen
Soweit nicht anders vereinbart, sind alle Rechnungen sofort ohne Abzug fällig. Bei Überschreitung der Zahlungsfristen sind wir berechtigt die gesetzlich festgesetzten Verzugszinsen zu erheben.

5. Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Ware und alle damit verbundenen Rechte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Preises unser Eigentum.

6. Urheberrecht und Copyright
Das Urheberrecht für veröffentlichte, von Activmedia.org erstellte Objekte (Internetseiten, Scripte, Programme, Grafiken) bleibt allein bei Activmedia.org. Der Auftraggeber erhält mit der vollständigen Bezahlung, wenn nicht anders vereinbart, die Nutzungsrechte für die erstellten Objekte. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Objekte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen, insbesondere auf anderen Internetseiten, ist ohne ausdrückliche Zustimmung von Activmedia.org bzw. wenn nicht anders vereinbart nicht gestattet.

6.1.

Werden die Texte, Grafiken und Konzepte, Progamme, Plugins, , Waren s in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, so ist Activmedia Gudrun Hetzel berechtigt, die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die Nutzung und der ursprünglich gezahlten zu verlangen.
7. Lieferzeit
Liefertermine bedürfen der Vereinbarung. Für die Dauer der Prüfung von Entwürfen, Demos, Testversionen etc. durch den Auftraggeber ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen. Die Unterbrechung wird vom Tage der Benachrichtigung des Auftraggebers bis zum Tage des Eintreffens seiner Stellungnahme gerechnet. Verlangt der Auftraggeber nach Auftragserteilung Änderungen des Auftrags, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so verlängert sich die Lieferzeit entsprechend. Bei Lieferungsverzug ist der Auftraggeber in jedem Falle erst nach Stellung einer angemessenen Nachfrist von mindestens zwei Wochen zur Ausübung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte berechtigt.

8. Korrekturen / Abnahme / Beanstandungen
Korrekturen und Änderungen, soweit sie 10% der reinen Entwicklungskosten nicht überschreiten, sind in den pauschalen Angebotspreisen enthalten. Bei Überschreitung werden wir den Kunden im Voraus informieren und dies mit ihm abstimmen. Änderungsverlangen bedürfen der Schriftform. Für mündlich oder fernmündlich aufgegebene Änderungen kann keine Haftung übernommen werden.
Die Abnahme erfolgt schriftlich oder durch ein Gespräch beim Auftraggeber. Geht in einer Frist von 8 Tagen nach Übergabe der Projektergebnisse keine detaillierte schriftliche Mängelrüge ein, so gelten die abgelieferten Projektergebnisse als abgenommen bzw. freigegeben. Urlaubszeiten unterbrechen diese Regelungen nicht. Sie sind von beiden Seiten rechtzeitig anzukündigen. Als rechtzeitig gilt eine Vorlaufzeit von zwei Wochen.
Eventuelle Beanstandungen haben unverzüglich nach Empfang der Arbeitsergebnisse zu erfolgen.

9. Haftungsausschlüsse
Wir übernehmen keine Haftung für die Inhalte der uns zur Verfügung gestellten Materialien. Wir gehen davon aus, dass der Auftraggeber die uns überlassenen Materialien auf ihre inhaltliche Korrektheit sorgfältig überprüft hat.

9.1
Activmedia Gudrun Hetzel lässt vor der Veröffentlichung die Texte vom Auftraggeber auf sachliche und formale Richtigkeit überprüfen und genehmigen. Mit der Genehmigung geht die Haftung für die sachliche und formale Richtigkeit der Texte auf den Auftraggeber über.

9.2
Activmedia Gudrun Hetzel übernimmt keine rechtliche Prüfung der Texte. Sie haftet nicht für die rechtliche Zulässigkeit und die markenrechtliche Eintragungsfähigkeit seiner Arbeiten.

9.3
Beanstandungen offensichtlicher Mängel sind innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei Activmedia Gudrun Hetzel geltend zu machen. Für alle anderen Mängel ist Activmedia Gudrun Hetzel nicht mehr haftungspflichtig. Sollte dieser Passus rechtsunwirksam werden, verjähren alle anderen Mängel in einem Jahr nach Übergabe der Entwürfe an den Auftraggeber.

10. Vorlagen

Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller dem Dienstleister übergebenen Vorlagen und Dateien berechtigt ist, insbesondere die erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte hat. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber Activmedia Gudrun Hetzel von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

11. Auftragsabschluss

Der Kunde verpflichtet sich, die Texte, Grafiken und Konzepte, Progamme, Plugins, , Waren sowie Dienstleistungen (wie Gestaltung oder Schulung) innerhalb von 7 Tagen schriftlich abzunehmen. Sollte innerhalb von 14 Tagen nach Übermittlung der Texte, Grafiken und Konzepte, Progamme, Plugins, , Waren sowie Dienstleistungen (wie Gestaltung oder Schulung) keine Abnahme oder Korrekturwünsche durch den Kunden erfolgen, gilt der Entwurf als abgenommen und wird von Activmedia Gudrun Hetzel unangekündigt in Rechnung gestellt. Jede Abnahme und jeder Korrekturwunsch muss schriftlich auf dem Postweg erfolgen. Activmedia Gudrun Hetzel behält sich vor, auch telefonisch oder per E-Mail eingegangene Änderungswünsche wahrzunehmen, hieraus ergeben sich aber keinerlei Rechte für den Auftraggeber.

12. Datensicherheit
Der Auftraggeber spricht uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten an uns – gleich in welcher Form – übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her.

13. Auftragsabschluss
Der Kunde verpflichtet sich, die Texte, Grafiken und Konzepte, Progamme, Plugins, , Waren sowie Dienstleistungen (wie Gestaltung oder Schulung) innerhalb von 7 Tagen schriftlich abzunehmen. Sollte innerhalb von 14 Tagen nach Übermittlung der Texte, Grafiken und Konzepte, Progamme, Plugins, , Waren sowie Dienstleistungen (wie Gestaltung oder Schulung) keine Abnahme oder Korrekturwünsche durch den Kunden erfolgen, gilt der Entwurf als abgenommen und wird von Activmedia Gudrun Hetzel unangekündigt in Rechnung gestellt. Jede Abnahme und jeder Korrekturwunsch muss schriftlich auf dem Postweg erfolgen. Activmedia Gudrun Hetzel behält sich vor, auch telefonisch oder per E-Mail eingegangene Änderungswünsche wahrzunehmen, hieraus ergeben sich aber keinerlei Rechte für den Auftraggeber.
14. Rechnung / Zahlung
Nach Auftragsabschluss erhält der Kunde von Activmedia Gudrun Hetzel eine ordentliche Rechnung per E-Mail oder Post. Die Rechnung ist gemäß der dort angegebenen Zahlungsbedingungen zu begleichen.innerhalb von 7-Tagen netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Abzug auszugleichen. Bei Zahlungsverzug kann Activmedia Gudrun Hetzel Verzugszinsen in Höhe von 6% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. verlangen, sowie eine pauschale Mahngebühr für die Auslagen und den Aufwand in Höhe von 5,- € – 20,00 € zuzüglich der gesetzlichen MwSt. Bei Nichtzahlung aufgrund zugestellter Mahnungen wird das gerichtliche Mahnverfahren eingeleitet,.

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Activmedia Gudrun Hetzel die für ihn erstellten Arbeiten, als Referenz publizieren kann. Weiterhin stimmt der Auftraggeber zu, dass sein Firmenname, Domain oder Zitate für Werbezwecke publiziert werden kann. Möchte er dies nicht, bedarf es einer ausdrücklichen schriftlichen Erklärung.

Erfüllungsort der Leistungen ist Lichtenfels. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Gerichtsstand ist Lichtenfels.

Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht angetastet. Unwirksame Bestimmungen werden soweit möglich, durch wirksame Bestimmungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.

 

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Hosting

1. Allgemeines
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit Activmedia, Inh. Gudrun Hetzel mit Sitz in Lichtenfels (nachfolgend: activmedia.org). Fremde Vertragsbedingungen gelten nur, soweit sie diesen AGB entsprechen. Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben, sind nur dann gültig, wenn activmedia.org dies schriftlich bestätigt hat. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt der Vertrag samt aller übriger Bestimmungen gültig. Die beanstandete Klausel ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichem Zweck der ursprünglichen möglichst nahe kommt. Zudem gelten für alle Verträge das von activmedia.org erstellte Preis- und Leistungsverzeichnis, dass Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist. Die Preisliste ist jederzeit über die Internetseite der activmedia.org abrufbar. Die Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden 14 Tage nach deren Veröffentlichung auf der jeweiligen Internetseite wirksam, sofern der Kunde den jeweiligen Änderungen nicht spätestens nach der Veröffentlichung widerspricht.

2. Freistellung / Leistungen des Kunden

2.1 Sicherheitskopien / Schutz Zugangsdaten
Der Kunde wird für die Daten, die auf dem Webserver abgelegt werden, immer aktuelle Sicherheitskopien vorhalten. Diese Sicherheitskopien dürfen nicht auf dem Webserver selbst gespeichert werden. Der Kunde verpflichtet sich, activmedia.org im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesen zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen. Der Kunde gestattet uns Wartungsprogramme auf dem Server vorzuinstallieren. Ferner stellt der Kunde activmedia.org von der Haftung durch eventuell auftretende Sicherheitslücken frei. Des Weiteren verpflichtet sich der Kunde, selbst vor jeder Arbeit die er an seiner Internetpräsenz welche auf den Webservern oder sonstiger Webhosting-Infrastruktur der activmedia.org abgelegt sind, eine Sicherheitskopie lokal auf seinem Computer zu sichern.

Der Kunde sichert zu, dass die dem Anbieter mitgeteilten, Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich darüber hinaus, den Anbieter jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von dem Anbieter binnen 14 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name und postalische Anschrift des Kunden, sowie Name, postalische Anschrift, e-Mailadresse, Telefon- und Telefaxnummer des technischen Ansprechpartners für die Domain; Name, postalische Anschrift, e-Mailadresse, Telefon- und Telefaxnummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain, sowie falls der Kunde eigene Nameserver stellt: Zusätzlich die IP Adressen des primären und sekundären Nameservers einschließlich der Hostnamen dieser Server.

Der Kunde hat in seine e-Mailpostfächer eingehende Nachricht in regelmäßigen Abständen von höchstens 4 Wochen abzurufen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurückzusenden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind, oder der Kunde seine e-Mails nicht regelmäßig abruft. Der Kunde hat seine e-Mailpostfächer in einem Abstand von 4 Wochen zu leeren, um den Verlust von eingegangenen Nachrichten zu vermeiden. Sollten eingegangene Nachrichten gelöscht oder unlesbar gemacht werden, trägt die activmedia.org hierfür keine Haftung. Der Anbieter stellt dem Kunden eine Oberfläche zum Lesen und Schreiben seiner elektronischen Nachrichten, wenn nicht anders vereinbart, zur Verfügung. Der Kunde verpflichtet sich, vom Anbieter zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt geworden ist.

Sollten infolge Verschulden des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen vom Anbieter nutzen, haftet der Kunde gegenüber dem Anbieter auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde erhält jederzeit die Möglichkeit bei festgelegtem Schadensersatz einen niedrigeren nachzuweisen und wird daraufhin besonders angehalten. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn oder seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Webservern des Anbieters abgelegt sind, auf seinen lokalen Rechner, gespeichert werden müssen. Der Kunde hat über die Web-Oberfläche oder vergleichbarer Verwaltungsoberfläche, die der Anbieter dem Kunden zur Verfügung stellt, die Möglichkeit seine Dateien und Datenbanken in ein Archiv zu packen und dieses im Anschluss daran zur Sicherung per FTP („File Transfer Protokoll“) herunter zu laden.

Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten durch den Anbieter oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde testet im Übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und er Pflege vom Anbieter erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen kann.

2.2 illegale Dateien und Verbreitung / Missbrauch
Der Kunde verpflichtet sich, die Dienstleistungen oder Produkte nicht zur Verbreitung von beleidigenden, anstößigen oder bedrohenden, belästigenden oder betrügenden Mitteilungen zu nutzen, andere nicht zu belästigen oder unnötig in Besorgnis zu versetzen, keinen Betrug oder strafbare Handlungen zu begehen, und den Kunden von activmedia.org gegebene Anweisungen hinsichtlich der Nutzung der Dienstleistungen oder Produkte nicht zuwiderzuhandeln, sowie auch anderen eine derartige Nutzung nicht zu gestatten. Daher ist der Betrieb von IRC (.Internet Relay Chat.) Servern und Diensten, sog. Bouncern und Bots (ausgenommen dafür vorgesehene Dienstleistungen) bei activmedia.org nicht gestattet. Die Ports 6660 . 6670, 7000, 7001 und 9600 sind im Netz gesperrt. Die Sperrung weiterer Ports behält sich activmedia.org vor.

2.3 Volljährigkeit / Geschäftsfähigkeit
Der Kunde garantiert, dass er zum Zeitpunkt der Bestellung, mindestens das 18. Lebensjahr erreicht hat und voll geschäftsfähig ist. Minderjährige Bestellende benötigen eine Einverständniserklärung der Eltern bzw. eines Erziehungsberechtigten / Leumundes.

2.4 TLD Regelungen / Domainvergabe
Der Anbieter hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und / oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain, keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde den Anbieter, deren Angestellte und Erfüllungsgehilfen, die jeweilige Organisation zur Vergabe von Domains sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei. Die unterschiedlichen Top-Level Domains (.Endkürzel.) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domainnamen hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten, aufgestellt. Soweit Top-Level Domains Gegenstand des Vertrages sind gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen. Soweit .de Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC eG Registrierungsbedigungen, die DENIC eG Registrierungsrichtlinien.
Bei der Verschaffung und / oder Pflege von Domains wird der Anbieter im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domainvergabe lediglich als Vermittler tätig. Der Anbieter hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Ferner wird der Kunde darüber in Kenntnis gesetzt, dass durch die Veröffentlichung von Whois Daten, selbige jederzeit durch nicht näher bestimmte Dritte öffentlich zum Abruf zur Verfügung gestellt werden. Auf die Veröffentlichung dieser Daten hat der Anbieter keinen schützenden Einfluss.

3. Kündigung / Aussetzung der Leistungserbringung
3.1 Kündigung durch den Kunden
Der Kunde kann einen Dienstleistungsvertrag durch schriftliche Mitteilung per Brief oder Fax an activmedia.org kündigen. Bei Briefzustellungen verzichtet der Kunde auf Einschreibebriefe welche per Übergabe zugestellt werden und wählt maximal den Einschreibebrief per Einwurf. Der Anbieter wird im Gegenzug dazu dem Kunden die erfolgreiche eingegangene Kündigung schriftlich per e-Mail bestätigen. Einen Anspruch auf Kündigungsbestätigung per Brief hat der Kunde nicht. E-Mail Kündigungen werden ausdrücklich nicht anerkannt. Wurde mit der Erbringung der Dienstleistungen schon begonnen bzw. wurde das Produkt schon ganz oder teilweise geliefert, muss diese Kündiungsmitteilung mindestens 30 Tage vor dem Kündigungsdatum nachweislich übermittelt werden. Der Kunde hat alle Rechnungen für Dienstleistungen zu begleichen, die vor Wirksamwerden vor Kündigung erbracht oder geliefert werden. Es gilt eine allgemeine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum jeweiligen Quartalsende, bzw. zum vereinbarten Vertragsende. Daneben hat der Kunde das in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und im Dienstleistungsvertrag festgelegte bei der Kündigung anfallende Entgelt zu begleichen. Das Recht des Kunden zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund beleibt unberührt.

3.2 Kündigung durch activmedia.org
activmedia.org ist berechtigt, den Dienstleistungsvertrag fristlos zu kündigen oder die Lieferung von Angeboten einzustellen:

A) bei Zahlungsverzug oder jeder anderen wesentlichen Verletzung der sich aus dem Kundenauftrag, dem Dienstleistungsvertrag oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebenden Pflichten des Kunden.

B) bei Verstoß gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen, Veröffentlichung nationalsozialistischen, rassistischen, radikalen oder in anderer Form illegaler Inhalten.

C) activmedia.org Ist zur fristlosen Vertragskündigung bei Zahlungsverzug vorallem auch dann zur Kündigung berechtigt, wenn der Verzug mehr als 2 Monatsgebühren in Folge oder in Summe aussteht.

D) eine vorbehaltliche fristlose Kündigung kann ausgesprochen werden wenn der Kunde sich weigert berechtigte Mahngebühren nach §§280,286 BGB zu bezahlen, wenn von Seiten der activmedia.org der Verzug einwandfrei nachgewiesen wurde.

E) bei jedem Verstoß gegen eine Regel oder Verordnung oder Richtlinie einer für die Regulierung der Dienstleistungen oder Produkte zuständigen staatlichen Behörde;

F) bei „Spamming“ unter Verletzung der jeweils gültigen Nutzungsbedingungen; im Falle einer gerichtlichen oder behördlichen Anordung eines zuständigen Gerichts bzw. einer zuständigen Behörde, die es activmedia.org untersagt solche Dienstleistungen oder Produkte anzubieten;

G) bei einer vermuteten betrügerischen oder anderen rechtswidrigen Nutzung der Dienstleistung oder der Produkte, bei Betrug oder Täuschung bei der Bereitstellung von nach dem Dienstleistungsvertrag bereit zu stellenden Informationen oder jeder anderen Information.

3.3 Entgelte bei Kündigung
Soweit der Kunde einen Dienstleistungsvertrag unberechtigt bzw. vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit kündigt oder activmedia.org einen Dienstleistungsvertrag aufgrund einer Vertragsverletzung des Kunden (einschließlich der unter 2.2 genannten Fälle) kündigt, hat der Kunde die ausstehenden Entgelte bis zum Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit als pauschalisierten Schadensersatz in voller Höhe zu zahlen. Es sei denn, der Kunde weißt einen niedrigeren nach. Dem Kunden wird ausdrücklich gestattet einen solchen niedrigeren Schadensersatzanspruch nachzuweisen.

3.4 Aussetzung der Dienstleistungen
activmedia.org ist berechtigt, die Bereitstellung der Dienstleistungen auszusetzen wenn:

A) activmedia.org berechtigt wäre, den Dienstleistungsvertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen; das Recht der Kündigung wird durch die Aussetzung der Dienstleistungen nicht berührt;

B) activmedia.org arbeiten an den Einrichtungen, Anlagen und Systemen vornimmt, die ohne eine Unterbrechung der Dienstleistung nicht Durchgeführt werden können;

C) activmedia.org verpflichtet ist, eine Anordnung, Auflage o.ä. Verfügung einer Behörde oder eines Gerichts zu befolgen die Bereitstellung der Dienstleistungen unzulässig oder unmöglich macht,dies gilt auch bei Verstößen gegen die geltenden Registrierungsrichtlinien einzelner Registrierungsstellen;

D) vom oder zum System des Kunden eine erhebliche Beeinträchtigung des Netzwerks erfolgt (insbesondere DOS Attacken, starke Auslastung, Sicherheitsaspekte, Auslastung Netzwerk durch übermäßigen Trafficverbrauch oder sonstige Überlastung durch den Kunden.);

E) das Entgeltaufkommen des Kunden in sehr hohem Maße ansteigt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dem Kunden von Dritten ohne sein Wissen Kosten produziert werden oder der Kunde bei einer späteren Durchführung der Aussetzung Entgelte für die in der Zwischenzeit erbrachten Leistungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig entrichtet und die Aussetzung nicht unverhältnismäßig ist. In den Fällen A), B), C), D), E), F) und G) bleibt die Zahlungspflicht des Kunden gemäß Ziffer 3 ff dieser Bedingungen bestehen.

F) wenn von Dritten gegenüber dem Anbieter Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung gemäß Ziffer 8.2 geltend gemacht, ist der Anbieter berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren.

4. Inrechnungstellung und Zahlung
4.1 Zahlung und Inrechnungstellung
activmedia.org stellt dem Kunden angefallene Entgelte unter Anrechnung der dem Kunden zustehenden Gutschriften monatlich in Rechnung (sofern nicht von activmedia.org und dem Kunden schriftlich etwas anderes vereinbart wurde). Mit Ausnahme von Entgelten die zur Nutzung einer Dienstleistung oder Produkte abhängig sind (und welche nachträglich in Rechnung gestellt werden), stellt activmedia.org die Vergütung für alle zur Verfügung zu stellenden Dienstleistungen und Produkte für den folgenden Monat im Voraus in Rechnung. Innerhalb eines Abrechnungszeitraums werden Anpassungen aufgrund einer sich vergrößernden oder verringernden Anzahl von Dienstleistung oder Produkten anteilig entsprechend der Anzahl der Tage im Abrechnungszeitraum berechnet. Alle Verträge verlängern sich nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit erneut um selbige, sofern der Kunde nicht vorher die wirksame Kündigung ausgesprochen hat.

4.2 Zahlungen von Rechnungen
Die in der Rechnung aufgeführten Beträge sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig., sofern auf der Rechnung nichts anderes angegeben. Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich auf elektronischem Weg per E-Mail. Sollte der Kunde eine Rechnung per Briefpost benötigen, wird dafür eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 3,50 € je Rechnung fällig, soweit der Kunde Privatperson ist. Firmenkunden erhalten grundsätzlich kostenlos eine Rechnung per Brief bzw. eine digital signierte Rechnung nach den Vorgaben des SigG.

Für die Einstellung der Dienstleistung ist activmedia.org berechtigt eine Sperrgebühr von 25,00 € zu erheben. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit niedrigere Kosten für die Sperrung nachzuweisen.

4.3 Lastschriften
Der Kunde verpflichtet sich bei Vertragsabschluss dem Provider eine Lastschrifteinzugsermächtigung für die Erhebung der fälligen Beträge zu erteilen.

Für den Fall, dass das vom Kunden hierzu benannte Konto keine ausreichende Deckung aufweist, oder der Kunde in irgendeiner Form zu Unrecht wieder spricht, oder die Buchung blockiert bzw. der Kunde aus anderen Gründen seine Zahlungsvergütungspflicht nicht rechtzeitig erfüllt, schuldet er im Falle des Verzuges Zinsen im Sinne des BGB. Je Rücklastschrift die activmedia.org erhält wird eine Bearbeitungsgebühr von 7,50 € erhoben, sowie ab diesem Zeitpunkt alle Leistungen, welche zum Einzug fällig gewesen wären, bis zum vollständigen Ausgleich, eingestellt.

Der Kunde hat die Mitwirkungspflicht bei falsch gebuchten Lastschriften zunächst den Anbieter zu kontaktieren, bevor eine Rücklastschrift ausgelöst wird. Bei einer Rücklastschrift derer widersprochen wurde und sich herausstellen sollte, dass diese nicht berechtigt war, trägt der Kunde die Gebühren für die Bearbeitung der Rücklastschrift sowie die Bearbeitungskosten die activmedia.org durch den höheren Aufwand entstehen.

5. Haftungsbeschränkung
activmedia.org betreibt vorwiegend Serversysteme deren Inhalt und Datenbestände von activmedia.org nicht einsehbar sind. Es wird daher davon ausgegangen das die folgende Haftungsbeschränkung je Kunde den möglichen Schaden deckt, soweit der Kunde nicht schriftlich auf ein höheres Schadenspotential im Einzelfall hinweist. activmedia.org haftet für Schäden, die von activmedia.org oder seinen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher vertraglicher Hauptpflichten bzw. Kardinalpflichten, ist die Haftung von activmedia.org der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt und auf 500,00 € je Endkunde begrenzt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung und gelten insbesondere nicht bei activmedia.org zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, insbesondere bei Nicht- oder Fehlerhafterübertragung von Nachrichten: activmedia.org ist nicht zur Übertragung von Dateien verpflichtet, sondern bietet lediglich die Nutzung seiner Dienstleistungen und Produkte an, soweit diese Verfügbar sind.

Die activmedia.org setzt auf den Hostingservern sog. Blacklists ein um offensichliche Emails, in Bezeichnung SPAM abzuwehren. Da für die activmedia.org als Anbieter keine Zustellungspflicht für eingehende Emails besteht wird der Kunden daraufhingewiesen, dass die activmedia.org solche Maßnahmen einsetzt.

Für Leistungen wie Teamspeakserver, virtuelle dedizierte Server, und sonstige an das Internet konnektierte Server haftet die activmedia.org wie bei Webhostingdienstleistungen.

Eine Mindesverfügbarkeitserklärung wird direkt nicht abgegeben, diese ergibt sich vielmehr aus den allgemein üblichen Verfügbarkeiten zu denen verschiedene Faktoren zählen und im Falle von einem Einzelrichter zu entscheiden ist ob eine Mindesverfügbarkeit hätte vorliegen müssen und nicht eingehalten wurde. Ferner bleibt die Haftungsregelung im Anwendungsbereich der TKV (Telekommunikationskundenschutzverordnung) gem. des §7 Abs. 2 unberührt.

6. Spamfilter / Blacklists / Virenfilter
Die activmedia.org setzt auf den Hostingservern sog. Blacklists ein um offensichliche Emails, in Bezeichnung SPAM abzuwehren. Da für die activmedia.org als Anbieter keine Zustellungspflicht für eingehende Emails besteht wird der Kunden daraufhingewiesen, dass die activmedia.org solche Maßnahmen einsetzt. Ferner verwendet die activmedia.org sogenannte Emailfilter für Viren- und Schadsoftwareerkennung (Malware, Phishing). Negativ erkannte Emails werden unwiderruflich gelöscht, der Kunde stimmt dieser Vereinbarung zu.

7. Sonstiges
7.1
Alle Erklärungen von activmedia.org können auf elektronischem Weg an den Kunden gebracht werden. Dabei können die Erklärungen allerdings auch fernmündlich oder anderer Weise nach BGB abgegeben werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses. Der Kunde kann mit Forderungen gegenüber activmedia.org nur aufrechnen, wenn sie anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Bei Vertragsänderungen kann der Anbieter dennoch zur Fixierung des Änderungswunsches ein Dokument des Kunden verlagen.

7.2
Der Kunde darf das Recht zur Nutzung der Dienstleistungen oder der Produkte nicht ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung von activmedia.org übertragen oder abtreten, und auch dann nur, wenn eine solche Übertragung oder Abtretung ohne eine Unterbrechung der Nutzung erreicht werden kann.

7.3 Konnektivkoordinationsanträge
Die activmedia.org erfordert für alle Domainendungen eine sog. KK Erklärung des Kunden schriftlich welche allerdings hilfsweise per Email als Bildscan oder per Fax eingesendet werden kann. Den Unterlagen ist auch eine Kopie eines Bundespersonalausweises der Bundesreplublik Deutschland beizufügen sofern der Kunde in Deutschland ansässig ist. Sollte er nicht der BRD angehörig sein, so hat er ein gleichgestelltes Dokument vorzulegen.

7.4
Der Anbieter ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Sollte der Kunde in Zahlungsverzug geraten, so behält sich der Anbieter das Recht vor, die Domains ohne weitere Einwilligung des Kunden auf sich zu überschreiben bzw. an den verantwortlichen Registrar zurück zu geben. Sobald der Anbieter die Domainnamen auf sich überträgt, verliert der Kunde alle Rechte an der Domain. Dies akzeptiert der Kunde mit Abschluss des Vertrags.

8. Regelungen für Wiederverkäufer
8.1
Der Kunde ist berechtigt, Dritten ein vertragliches Nutzungsrecht an den von uns für ihn betreuten Internetpräsenzen einzuräumen. In diesem Fall bleibt der Kunde dennoch alleiniger Vertragspartner. Er ist verpflichtet, sämtliche Vertragsbedingungen, die sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie aus unseren Bestellformularen ergeben, innervertraglich an den Dritten weiterzuleiten und diesen zur Einhaltung dieser Bedingungen zu verpflichten. Dies gilt auch für die Verpflichtung aus Ziffer 1.3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

8.2
Sind für Änderungen sämtlicher Art Mitwirkungshandlungen des Dritten erforderlich, so stellt der Kunde innervertraglich sicher, dass diese Mitwirkungspflichten eingehalten werden. Der Kunde wird uns auf Anforderung die Adressdaten nebst Ansprechpartner des Dritten mitteilen. Wir sind berechtigt, im Falle von Änderungen unmittelbar an den Dritten heranzutreten, um von diesem schriftlich die Zustimmung zu den Änderungen zu verlangen.

8.3
Verstößt der Dritte gegen Vertragspflichten, erfüllt er Mitwirkungspflichten nicht oder ergeben sich anderweitig Probleme an der Einräumung von Nutzungsrechten an Dritte, so haftet der Kunde uns gegenüber für alle hieraus resultierenden Schäden. Darüber hinaus stellt uns der Kunde von sämtlichen Ansprüchen frei, die sowohl der Dritte als auch andere an uns stellen werden.

8.4
activmedia.org ist zu jederzeit berechtigt bei Zahlungsverzug welcher einen quartalsweisen Umsatz des Resellers übersteigt, die Kunden nach Kündigung des Resellers direkt anzuschreiben und mit diesen Verträgen zu schliessen.

9. Administrationsdienstleistungen (Sonderregelung)
9.1 Vertragsschluss
activmedia.org erledigt zu Gunsten des Kunden und Dritter, Administrationsarbeiten, sog. RemoteHands. Bei RemoteHands Arbeiten ist grundsätzlich ein Rahmenvertrag der den Umfang der Tätigkeit sowie die Zahlungsmodalitäten regelt, zu schließen. Der Vertrag wird dem Kunden zusammen mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor Beginn der Tätigkeit ausgehändigt. Sobald activmedia.org dieser unterschrieben per Fax als Dokument wieder vorliegt, beginnt die RemoteHands Administrationsdienstleistung. Der Rahmenvertrag ist obsolet wenn der Kunde über eine vergleichbare Bestelloberfläche die Bestellung per Klick, Eingabe oder sonstiger Handlung abgibt. Für Admin-Call-Tarife ist ein Rahmenvertrag dennoch zu schliessen.

9.2 Verschwiegenheitsklausel
activmedia.org wird während des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden, welcher die Administrationsdienstleistung beauftragt hat, keine Daten an Dritte weitergeben oder diesen zugänglich machen. Mitarbeiter der activmedia.org sind davon ausgeschlossen, soweit diese mit der Ausführung der Arbeiten beauftragt wurden. activmedia.org wird des Weiteren keine Mechanismen in das System einbringen um später nach Abschluss der Arbeiten dennoch Zugriff auf der System zu erhalten. Dies gilt auch für Benutzeraccounts und andere Einrichtungen. activmedia.org behält alle Ihr zur Kenntnis gewordenen Daten 5 Jahre in der Verschwiegenheit.

9.3 Arbeitsausführung
activmedia.org administriert das System nach bestem Wissen und Gewissen. Für Fehler die dem System entstehen, während der Administrationsarbeiten, ist activmedia.org nur dann haftbar zu machen, wenn diese grob fahrlässig und vorsätzlich gemacht wurden. activmedia.org ist berechtigt, die Administrationsarbeiten an Dritte weiterzugeben und diese mit der Ausführung dieser Arbeiten zu beauftragen.

9.4 Vertragsrücktritt aus wichtigem Grund
activmedia.org ist berechtigt von einem laufenden Administrationsauftrag zurückzutreten, aus wichtigem Grund, wenn der Kunden während der Arbeiten Zutritt auf das System erlangt und dort Einstellungen vornimmt, egal welcher Art und Weise. Dabei werden die durch die Bestellung beauftragten Arbeiten abgerechnet und dem Kunden in Rechnung gestellt. Eine Rückerstattung ist nicht möglich.

9.5 Kennwörter
activmedia.org muss um das System administrieren zu können, Zugriff auf das System mittels des Root Kennwortes oder mittels einer Authentifizierungsdatei (SSH Schlüssel) erlangen. Der Kunde verpflichtet sich diese Kennwörter sowie die Schlüssel wieder vom System zu entfernen und zu prüfen ob diese nicht mehr vorhanden sind, oder geändert wurden.

9.6 Sicherungen
activmedia.org ist berechtigt Systemlogdateien auf einem externen Server mittels Beweisen sicherzustellen um späteren Vorwürfen entgegentreten zu können.

9.7 Entbindung der Pflichten nach Systembetritt
Nachdem activmedia.org die Arbeiten abgeschlossen hat besteht nur solange Nachbesserungspflicht solange der Kunde sich nicht per SSH oder anderweitig administrativ auf das System einloggt. Sobald der Kunden Modifikationen auf Systemebene in administratirver Weise vornimmt ist activmedia.org von Nachbesserungspflichten entbunden, da das Betreten des Systemes per SSH o.a. Zuganges in administrativer Art und Weise einem Verändern der Grundsubstanz gleichzusetzen ist.

9.8 Besondere Erlaubnis unter Betrachtung des §202c StGB
Der Kunde wünscht bei Vertragsschluss ausdrücklich die Verwendung von Anwendungen welche die Sicherheits des anvertrauten Serversystemes testen und ausleuchten können. Es wird daraufhingewiesen, dass es sich bei der Verwendung durch solche Tools im Auftrag zur Ermittlung der Serversicherheit nicht um eine Strafbare Handlung im eigentlichen Sinne handelt, da der Administrator solche Tools verwenden muss um das System prüfen zu können.

 

10. Übermittlung und Speicherung von Personendaten
Der Kunde nimmt zu Kenntnis, dass activmedia.org im Falle eines berechtigen Interessens nach Datenschutzgesetz berechtigt ist, Auskünfte aus Auskunfteien einzuholen sowie zu übermitteln. Hierbei bedient sich der Anbieter den Auskunfteien der Schufa,InFoScore, Bürgel, Creditreform,  Delta und Amtsgerichten.

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Activmedia Gudrun Hetzel die für ihn erstellten Arbeiten, als Referenz publizieren kann. Weiterhin stimmt der Auftraggeber zu, dass sein Firmenname, Domain oder Zitate für Werbezwecke publiziert werden kann. Möchte er dies nicht, bedarf es einer ausdrücklichen schriftlichen Erklärung.

Erfüllungsort der Leistungen ist Lichtenfels. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Gerichtsstand ist Lichtenfels.

Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht angetastet. Unwirksame Bestimmungen werden soweit möglich, durch wirksame Bestimmungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen Digitaldruck

1. Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen
Die Annahme von Aufträgen erfolgt ausschließlich aufgrund nachstehender Bedingungen. Auftragserteilung gilt als Anerkennung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. 1. Preise Von unserer Preisliste abweichende Preise bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Ohne besondere Preisvereinbarung gelten unsere Listenpreise.

2. Urheberrecht
Der Kunde erklärt, Inhaber aller Rechte (Eigentums-, Urheberrecht etc.) an den für ihn zu vervielfältigenden Vorlagen bzw. Berechtigter zur Vervielfältigung/ Reproduktion des für ihn zu bearbeitenden Materials zu sein und übernimmt dementsprechend für alle Schäden, die durch etwaige nichtberechtigte Vervielfältigungen etc. dennoch entstehen können, die Haftung. Geldscheine, Briefmarken, Ausweisdokumente etc. vervielfältigen wir nicht im Maßstab 1 : 1 und nicht in Farbe. Ebenso nehmen wir keine Abdeckungen und Änderungen an Dokumentenvorlagen vor.

3. Lieferung
a) Liefertermine/Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich durch uns bestätigt wurden.
b) Der Kunde hat erst nach Ablauf von fünf Werktagen nach einem verbindlich vereinbarten Liefertermin das Recht, eine Nachfrist mit Ablehnungsandrohung im Sinne von § 325 BGB zu setzen.
c) Sollte der Kunde aufgrund von Verzögerungen in der Auftragsbearbeitung durch uns Schadenersatzansprüchen Dritter ausgesetzt sein, so haften wir dafür nur insoweit, als uns hinsichtlich der Verzögerungen grobes Verschulden oder Vorsatz vorzuwerfen ist.
d) Ein dem Kunden für den Fall des Leistungsverzuges unsererseits oder von uns zu vertretender Unmöglichkeit der Leistungserfüllung zustehender Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung beschränkt sich bei einfacher Fahrlässigkeit unsererseits auf max. 10 % des vereinbarten Herstellungspreises.

4. Versand
a) Falls Abholung durch den Kunden vereinbart ist, erfolgt die Aushändigung von Originalen und Waren ohne Prüfung der Berechtigung des Abholers gegen Vorlage der bei der Bestellung auf Wunsch zu erteilenden Empfangsbestätigung. Ansprüche wegen der Aushändigung an einen Nichtberechtigten können bei Vorliegen einfacher Fahrlässigkeit unsererseits nicht geltend gemacht werden. Das gleiche gilt, wenn Abholung durch den Kunden vereinbart war und dieser auf die Ausstellung der Empfangsbestätigung verzichtet hatte.
b) Andernfalls erfolgt der Versand unfrei auf Gefahr des Kunden, sofern nicht die Auslieferung durch von uns Beauftragte oder eigene Boten vereinbart wurde. Beim Versand werden Verpackungskosten (Kosten für Verpackungsmaterial, Verpackungszeit etc.) gesondert berechnet.

5. Gewährleistung
a) Trotz größter Sorgfalt bei der Auftragsausführung möglicherweise auftretende Abweichungen hinsichtlich der Papierqualität, der Tonwertwiedergabe und dgl. werden vom Kunden als ordnungsgemäße Erfüllung akzeptiert. Bei maßstäblichen Arbeiten wird Gewähr für genaue Einstellung übernommen. Maßdifferenzen, die durch Schrumpfung oder Dehnung der verwendeten Materialien entstehen, bleiben vorbehalten. Für Veränderungen, die nachträglich durch äußere Einflüsse (Witterung, Licht, Feuchtigkeit und dgl.) eintreten, wird von uns nur insoweit gehaftet, als diese durch unsachgemäße Arbeit, unsachgemäße Beratung oder Produktion verschuldet sind. Bei Aufzieh-, Versiegelungs- sowie Laminierarbeiten gilt: Materialbedingte Farb- und Tonwertabweichungen von Originalen oder Vorlagen berechtigen nicht zur Reklamation. Das Endprodukt kann sich mit der Zeit sowie unter dem Einfluss von Licht, Wärme, Chemikalien usw. verändern. Derartige Veränderungen berechtigen nicht zu Ersatzansprüchen.
b) Beanstandungen wegen offensichtlicher Fehler werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von acht Tagen nach Lieferung schriftlich angezeigt werden. Soweit die Ware mangelhaft ist, leisten wir Ersatz oder bessern nach. Mehrfache Nachbesserungen/Ersatzlieferungen sind zulässig. Soweit allerdings auch die zweite Nachbesserung/Ersatzlieferung fehlschlägt, kann der Kunde Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
c) Für Verlust oder Beschädigung von an uns übergebenen Originalen / Vorlagen wird Ersatz – im Einzelfalle bis zum Betrag von höchstens Euro 7.500,00 – nach Maßgabe des seitens des Wirtschaftsverbandes Kopie & Medientechnik e.V. abgeschlossenen Versicherungsvertrages geleistet. Darüber hinausgehende Ersatzleistungen sind bei leichter Fahrlässigkeit unsererseits ausgeschlossen. Eine Haftung des Wirtschaftsverbandes Kopie & Medientechnik e.V. wird nicht begründet. Schadenfälle an Originalen/Vorlagen sind uns binnen drei Tagen nach erfolgter Lieferung schriftlich mitzuteilen.

6. Haftungsbegrenzung
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Wir haften auch nicht für mittelbare und unvorhersehbare Schäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter oder sonstige Folgeschäden des Kunden. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung unserer Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
a) Die unter Ziffer 5 b) geregelte Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden (Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit) vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz, wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten geltend macht.

7. Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Kunden zustehenden Forderungen unser Eigentum. An die Stelle der gelieferten Waren treten, wenn sie veräußert oder einem Dritten übergeben worden sind, alle Ansprüche, welche der Kunde gegen den Dritten hat.

8. Zahlung
Rechnungen sind sofort zahlbar bei Erhalt der Ware ohne jeden Abzug, sofern nicht andere Zahlungsbedingungen vereinbart sind. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb von 15 Tagen, entfallen eingeräumte Rabatte/Boni und es gelten unsere Listenpreise. Bei einem Auftragswert unter Euro 50,00 wird eine Bearbeitungspauschale von Euro 12,00 pro Kredit-Rechnung erhoben. Müssen Rechnungen umgeschrieben werden aus Gründen, die der Kunde zu verantworten hat, wird eine Bearbeitungspauschale in Höhe von Euro 7,00 je Rechnung erhoben. Auftraggeber, die im Namen Dritter Aufträge er teilen, z.B. Architekt für Bauherren oder Werbeagenturen für ihre Kunden, haften als Gesamtschuldner. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden gefährdet, so können wir Vorauszahlungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen.

9. Haftung für nicht abgeholte Originale Für Originale/Vorlagen, die nicht innerhalb von 6 Monaten nach Auftragserteilung abgeholt werden, wird keine Haftung übernommen.

10. Verarbeitung elektronischer Daten
a) Vor Auftragsannahme ist das Datenformat, in welchem die Daten angeliefert werden sollen, zweifelsfrei zu klären. Ergibt es sich, dass wir ein Datenformat bearbeiten sollen, bei welchem bei der erforderlichen elektronischen Umsetzung in ein von uns bearbeitbares Datenformat Abweichungen auftreten können, dann muss eine gesonderte Vereinbarung getroffen werden. Bearbeitungsgrundlage sind die Datensätze, so wie wir sie vom Kunden oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten für die Ausgabe (Drucker, Plotter, Digitalkopierer, Belichter) aufbereitet erhalten. Eine Prüfungspflicht obliegt uns nicht. Wir über nehmen keine Haftung für Fehler beim Endprodukt, die auf mangelhaft gelieferte Daten zurückzuführen sind. Dieses gilt auch für den Fall, dass wir das Verarbeitungsergebnis auf Wunsch des Kunden direkt an einen Dritten weiterleiten. Stellen wir einen offensichtlichen Mangel fest, dann unterrichten wir den Kunden. Sollen wir den Mangel beseitigen, dann wird dem Kunden zusätzlich aufgewendete Bearbeitungszeit berechnet.
b) Der Kunde erklärt, dass die von ihm gelieferten Datensätze Duplikate des Originaldatensatzes darstellen und sich das Original in seinem Besitz befindet. Die Pflicht zur Datensicherung obliegt allein dem Kunden. Gleichwohl sind wir berechtigt, eine Kopie anzufertigen. Für Verlust oder Beschädigung der vom Kunden gelieferten Datenträger wird nur in Höhe des Materialwertes gehaftet. Daten und Datenträger sowie sonstige Zwischenprodukte werden nur nach vorheriger ausdrücklicher Vereinbarung gegen besondere Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt. Näheres ist in einem gesonderten Archivierungsvertrag zu regeln. Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die vorstehend bezeichneten Gegenstände werden, soweit sie vom Kunden zur Verfügung gestellt worden sind, bis zum Auslieferungstermin pfleglich behandelt. Für Beschädigungen haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Sollen die vorstehend bezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat der Kunde die Versicherung selbst zu besorgen.
c) Die in den übergebenen Datensätzen enthaltenen Angaben zur Festlegung des Auftragsvolumens sind für uns verbindlich. Die vom Kunden übermittelten Informationen bezüglich des Auftragsumfangs werden der Abrechnung zugrunde gelegt. Abweichungen von den elektronisch übermittelten Informationen bedürfen der Schriftform.
d) Der Kunde trägt die Kosten für von ihm veranlassten bzw. technisch zur vertragsgemä§en Herstellung gebotenen Aufwand. Dazu gehören auch die Kosten für von Ihm veranlasste Datenübertragungen, und bei der Datenübermittlung per Internet, auch unsere Providerkosten. Sollten bei der Bearbeitung der Daten wegen unzureichender oder falscher Informationen bei/oder innerhalb der Datenübermittlung Mehrarbeiten unsererseits erforderlich werden, dann trägt der Kunde die hierdurch entstandenen Kosten.
e) Für Datenverluste aufgrund von Übertragungsfehlern innerhalb des Scan- Vorgangs wird nur gehaftet, soweit uns grobes Verschulden oder Vorsatz zur Last zu legen ist.
f) Erfolgt eine nicht nur unwesentliche Bearbeitung des übergebenen Materials durch uns, so wird der Kunde darauf hingewiesen, dass wir gemäß § 7 UrhG Urheber des erstellten Werkes werden. Die Geltendmachung von Ansprüchen aus diesem Recht bleibt uns vorbehalten.
g) Aufgrund unterschiedlicher Hardware der Ausgabegeräte (Plotter, Drucker, Digitalkopierer, Belichter) bei uns und dem Kunden können Abweichungen in der Ausgabequalität auftreten. Um diese zu vermeiden, erhält der Kunde eine Testausgabe zur Freigabe, sofern uns aufgrund der gelieferten Datensätze eine im Umfang begrenzte Testausgabe möglich ist. War diese nicht möglich und hatte der Kunde bei Farbabweichungen auch keine Andruckprobe mitgeliefert, trägt er das Risiko der Abweichungen und hat zusätzlich die erforderlichen Korrekturarbeiten zu vergüten. Wird dem Kunden als korrekturfähiges Zwischenprodukt ein digitaler Proof zur Druckreif- Erklärung vorgelegt oder legt der Kunde dem Auftrag Vorlagen (z.B. Computer- Ausdruck, Digital-Proof) zugrunde, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Endprodukt Farbabweichungen enthalten kann, die durch die unterschiedlichen Fertigungsverfahren und Witterungseinflüsse bedingt sind. Sollte eine verbindliche Vorlage gewünscht werden, muss vom Kunden ein zusätzlicher kostenpflichtiger Andruck in Auftrag gegeben werden. Da Übermittlungsfehler oder zeitliche Verzögerung bei der Datenübertragung außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, übernehmen wir dafür keine Gewährleistung. Kundendaten werden von uns grundsätzlich ohne ICC-Profil verarbeitet.

11. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Rechtsstreitigkeiten, ist – der Ort unseres Geschäftssitzes.

Stand 10.10 2011

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