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Die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen
Programmierung und Design
1. Allgemeines
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller
Verträge (in schriftlicher sowie elektronischer Form) mit Activmedia -
Gudrun Hetzel - Mozartweg 3 - 96247 Michelau, Deutschland (nachfolgend
Activmedia.org genannt). Abweichende AGB`s der nationalen und
internationalen Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil.
Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich per Briefpost
oder Email bestätigt wurden. Mündliche Aussagen sind grundsätzlich
unverbindlich.
2. Angebot
Unsere Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Alle
Preise gelten brutto incl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.
3. Auftragserteilung
Die Auftragserteilung muss in schriftlicher Form oder per Email
erfolgen. Bestellungen des Auftraggebers werden von Activmedia.org durch
schriftliche Auftragsbestätigung per Email oder Briefpost angenommen.
Internet-Bestellungen (durch E-Mail/Formularversand) sind auch ohne
Unterschrift für den Auftraggeber bindend.
4. Zahlungsbedingungen
Soweit nicht anders vereinbart, sind alle Rechnungen sofort ohne Abzug
fällig. Bei Überschreitung der Zahlungsfristen sind wir berechtigt die
gesetzlich festgesetzten Verzugszinsen zu erheben.
5. Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Ware und alle damit verbundenen Rechte bleiben bis zur
vollständigen Bezahlung des vereinbarten Preises unser Eigentum.
6. Urheberrecht und Copyright
Das Urheberrecht für veröffentlichte, von Activmedia.org erstellte
Objekte (Internetseiten, Scripte, Programme, Grafiken) bleibt allein bei
Activmedia.org. Der Auftraggeber erhält mit der vollständigen Bezahlung,
wenn nicht anders vereinbart, die Nutzungsrechte für die erstellten
Objekte. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Objekte in
anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen, insbesondere auf
anderen Internetseiten, ist ohne ausdrückliche Zustimmung von
Activmedia.org bzw. wenn nicht anders vereinbart nicht gestattet.
7. Lieferzeit
Liefertermine bedürfen der Vereinbarung. Für die Dauer der Prüfung von
Entwürfen, Demos, Testversionen etc. durch den Auftraggeber ist die
Lieferzeit jeweils unterbrochen. Die Unterbrechung wird vom Tage der
Benachrichtigung des Auftraggebers bis zum Tage des Eintreffens seiner
Stellungnahme gerechnet. Verlangt der Auftraggeber nach
Auftragserteilung Änderungen des Auftrags, welche die Anfertigungsdauer
beeinflussen, so verlängert sich die Lieferzeit entsprechend. Bei
Lieferungsverzug ist der Auftraggeber in jedem Falle erst nach Stellung
einer angemessenen Nachfrist von mindestens zwei Wochen zur Ausübung der
ihm gesetzlich zustehenden Rechte berechtigt.
8. Korrekturen / Abnahme / Beanstandungen
Korrekturen und Änderungen, soweit sie 10% der reinen Entwicklungskosten
nicht überschreiten, sind in den pauschalen Angebotspreisen enthalten.
Bei Überschreitung werden wir den Kunden im Voraus informieren und dies
mit ihm abstimmen. Änderungsverlangen bedürfen der Schriftform. Für
mündlich oder fernmündlich aufgegebene Änderungen kann keine Haftung
übernommen werden.
Die Abnahme erfolgt schriftlich durch einen Freigabevermerk. Geht in
einer Frist von 14 Tagen nach Übergabe der Projektergebnisse keine
detaillierte schriftliche Mängelrüge ein, so gelten die abgelieferten
Projektergebnisse als abgenommen bzw. freigegeben. Urlaubszeiten
unterbrechen diese Regelungen nicht. Sie sind von beiden Seiten
rechtzeitig anzukündigen. Als rechtzeitig gilt eine Vorlaufzeit von zwei
Wochen.
Eventuelle Beanstandungen haben unverzüglich nach Empfang der
Arbeitsergebnisse zu erfolgen.
9. Haftungsausschlüsse
Wir übernehmen keine Haftung für die Inhalte der uns zur Verfügung
gestellten Materialien. Wir gehen davon aus, dass der Auftraggeber die
uns überlassenen Materialien auf ihre inhaltliche Korrektheit sorgfältig
überprüft hat.
10. Datensicherheit
Der Auftraggeber spricht uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter
hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten an uns - gleich
in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien
her.
11. Wirksamkeit
Sollte eine oder mehrere Vereinbarungen / Bestimmungen rechtsunwirksam
sein oder werden, bleiben alle anderen Vereinbarungen / Bestimmungen
davon unberührt. Die unwirksame Vereinbarungen / Bestimmungen muß dann
durch eine rechtswirksame Vereinbarungen / Bestimmungen, die den
gleichen Sinn hat, ersetzt werden.
Die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen
Hosting
§ 1 Geltung
1. Für die Dienste der
Fa. ActivMedia.org (nachfolgend Anbieter
oder Betreiber
genannt) gegenüber ihren Vertragspartnern
(nachfolgend Kunde genannt)
gelten die nachfolgenden Geschäftsbedingungen.
Abweichungen hiervon
bedürfen der Schriftform. Die Änderung der Schriftform
bedarf
ihrerseits der Schriftform.
2. Der Anbieter ist berechtigt, diese
AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu
ändern oder zu
ergänzen. Die Änderungen werden entsprechend der Ankündigung wirksam,
wenn der Kunde ihnen nicht bis zu dem Zeitpunkt des angekündigten
Zeitpunkts des
Inkrafttretens der Änderung schriftlich widerspricht.
Widerspricht der Kunde fristgemäß,
endet der Vertrag unter Rückzahlung
zuviel geleisteter Beträge zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
der
geänderten AGB. Dies gilt nicht bei ausschließlich für den Kunden
positiven Änderungen
oder, wenn die AGB nicht für bestehende Verträge
geändert werden.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Der
Vertrag über die Nutzung von Diensten und Angeboten des Anbieters kommt
durch
die Annahme des schriftlichen Vertrages durch den Anbieter zu
Stande. Wurde eine Bestellung
mittels Echtzeitbestellsystem über das
Kundenmenü vorgenommen, kommt die Bestellung
durch das Absenden der
mittels Passwort autorisierten Bestellung oder Zusendung der
Bestellbestätigung an den Anbieter zu Stande. Jeder geschlossene Vertrag
ist ein Jahresvertrag,
es sei denn, im Einzelfall wurde etwas anderes
gem. der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung vereinbart.
§
3 Inhalt des Vertrages
1. Der Umfang der vertraglichen Leistungen
ergibt sich aus dem Vertrag oder aus der
jeweiligen
Leistungsbeschreibung (mit Preisliste) des Anbieters. Diese steht auf den
Webseiten des Anbieters zum Abruf bereit.
2. Der Anbieter wird
nach Vertragsabschluß die Beantragung des gewünschten Domain-
namens
beim zuständigen Registrar (z.B. für DE-Domains die DeNic e.G.)
veranlassen.
Der Anbieter kann nicht garantieren, dass der gewünschte
Domainnamen dem Kunden
vom Registrar tatsächlich zugeteilt wird. Die
Angabe, ob ein Domainname noch frei ist,
erfolgt daher ausdrücklich
unverbindlich und ohne Gewähr. Ein Domainname ist erst dann
sicher an
den Kunden vergeben, wenn die Domain im Auftrag des Anbieters vom
Registrar
für den Kunden registriert worden ist und die entsprechenden
Einträge in der
Registrar - Datenbank aufgeführt werden. Ist ein
beantragter Domainname bis zur Weiterleitung
der Beantragung an den
Registrar bereits vergeben, kann der Kunde einen anderen Domainnamen
wählen oder vom Vertrag zurück treten. Eine spätere Änderung des
Domainnamens nach
Registrierung bei dem Registrar ist ausgeschlossen.
Durch die Registrierung einer Domain
wird der Kunde nicht Eigentümer
sondern erhält nur ein Nutzungsrecht, solange die Domain
auf ihn als
Eigner (Admin-C) registriert ist. Ergänzend gelten die jeweils für den zu
registrierenden Domainnamen maßgeblichen Registrierungsbedingungen und
Richtlinien, z.B. bei DE-Domains
die RICHTLINIEN ZUR VERGABE VON
DEUTSCHEN INTERNET-DOMAINS des DeNic e.G.
Diese sind Bestandteil des
Vertrages.
3. Aus technischen Gründen wird beim Admin-C Eintrag
der CNO-Domain eine Emailadresse des Anbieters eingetragen. Die Rechte des
Kunden werden dadurch jedoch nicht beeinträchtigt.
Der Kunde stimmt
dieser Verfahrensweise ausdrücklich zu.
4. Dem Anbieter bleibt das
Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern, zu ändern und
Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese Änderung
handelsüblich ist,
notwendig erscheint, um Missbrauch zu verhindern,
oder der Anbieter hierzu durch Änderung
der Gesetzeslage oder durch
die Rechtsprechung verpflichtet ist. Freiwillige, unentgeltliche
Dienste und Leistungen, die der Anbieter erbringt, können jederzeit
und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Für den Kunden ergeben sich
aus solchen freiwilligen unentgeltlichen
Diensten und Leistungen
keinerlei Ansprüche.
5. Der Anbieter hat das Recht, die
Maximalgröße der zu versendenden Emails auf einen
angemessenen Wert zu
beschränken.
6. Der Anbieter hat das Recht, auf den Emailaccounts
des Kunden gespeicherte Emails sofort
nach Beendigung des
Vertragsverhältnisses zu löschen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen,
die Emails vor Beendigung des Vertragsverhältnisses von dem POP3
Server auf seine lokale
Festplatte zu übertragen ("herunterladen",
"abrufen", "empfangen").
7. Der Anbieter hat das Recht, sich zur
Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang
Dritter zu
bedienen. Ein Minderungs- oder sonstiger Anspruch ergibt sich daraus für
den
Kunden nicht.
§ 4 Pflichten des Kunden
1. Der
Kunde ist verpflichtet, die als Domain zu registrierende Zeichenfolge auf
ihre Verein-
barkeit mit den Rechten Dritter, z.B. mit Namens-,
Marken-, Urheber- oder sonstigen
Schutzrechten, sowie mit den
allgemeinen Gesetzen zu prüfen. Mit der Antragstellung
versichert der
Kunde, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist und dass sich bei
dieser Prüfung keine Anhaltspunkte für die Verletzung von Rechten
Dritter oder sonstiger Rechtsvorschriften ergeben haben.
2. Der
Kunde hat missbräuchliche Nutzungen und rechtswidrige Handlungen im
Internet zu
unterlassen und sicherzustellen, dass durch die eigene
Präsenz (inkl. Scripte, Datenbanken,
Programme, etc.) keine Präsenzen
oder Angebote anderer Kunden beeinträchtigt werden und die
Serverstabilität, Serverperformance oder Serververfügbarkeit in
irgendeiner Weise beeinträchtigt
wird. Dies gilt auch, wenn die
Inhalte auf einem anderen Server als dem des Anbieters abgelegt
sind
und nur mittels einer über den Anbieter registrierten Domain bzw.
Subdomain erreichbar sind und/oder für die Wiedergabe und Veröffentlichung
Dienste und/oder Leistungen des Anbieters
mittelbar oder unmittelbar,
direkt oder indirekt genutzt werden.
3. Für die Nutzung durch
Dritte ist alleine der Kunde verantwortlich und in vollem Umfang
haftbar. Bei einer missbräuchlichen Verwendung von durch Dritte
genutzte Leistungen kann
eine Sperre erfolgen. Der Betreiber behält
sich das Recht vor, die Nutzung durch Dritte in
Einzelfällen zu
untersagen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet oder untersagt,
ergeben sich daraus keine Minderungs-, Erstattungs- oder
Schadensersatzansprüche für den
Kunden. Der Kunde kann den
Vertrag jedoch gegen Rückerstattung zuviel gezahlter Gebühren
binnen 7
Werktagen ab Aussprache der Untersagung fristlos kündigen. Der Kunde hat
auch die
Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung
gestellten Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der
Dienste durch Dritte entstanden sind. Eine Überlassung
von Login-,
Zugriffs- und Verwaltungsdaten (Username, Passwort, etc.) ist ausdrücklich
untersagt. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten, Auftrags-
und Kundennummer,
Passwörter usw. geheim zu halten und
sicherzustellen, dass kein Unberechtigter Zugriff auf
diese Daten
erhält.
4. Der Kunde ist verpflichtet, dem Betreiber Störungen,
Mängel und Schäden unverzüglich
anzuzeigen. Der Kunde hat dem
Betreiber jene Kosten zu erstatten, die für die Behebung solcher
Störungen, Mängel und Schäden entstehen, die der Kunde zu vertreten
hat.
5. Der Anbieter ist berechtigt, fällige Rechnungsbeträge und
fällige wiederkehrende Beträge
vom Konto des Kunden einzuziehen. Der
Kunde erteilt seine Zustimmung zum Bankeinzug
mittels
Lastschriftverfahren. Der Kunde hat für hinreichende Deckung des
mitgeteilten Kontos
zu sorgen und dem Betreiber eine Änderung
seiner vertragswesentlichen persönlichen Daten
(Name, Anschrift,
Email-Adresse, Bankverbindung) unverzüglich mitzuteilen. Wird eine
Lastschrift des Anbieters von der Bank des Kunden zurück gegeben
(Lastschriftrückgabe), der Abbuchung widersprochen oder gerät der Kunde in
Verzug, ist der Anbieter berechtigt,
sämtliche vom Kunden genutzte
Leistungen und Einrichtungen zu sperren. Der Kunde bleibt
in diesem
Fall verpflichtet, die Entgelte zu zahlen und die Kosten der
Wiederinbetriebnahme
zu tragen. Zudem kann der Anbieter das
Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist
kündigen und bei
Verträgen mit Mindestmietzeit Schadensersatz wegen Nichterfüllung
verlangen.
6. Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die
dem Anbieter und Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige
Verwendung von Diensten des Anbieters oder dadurch
entstehen, dass der
Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt. Der Betreiber
übernimmt keine Haftung für die Folgen von Pflichtverletzungen des
Kunden. Im Falle einer Pflichtverletzung des Kunden ist der Betreiber zur
sofortigen Sperrung der entsprechenden
Seiten und des Domainnamens
sowie sämtlicher sonstigen Leistungen berechtigt. Jede
Sperrungen und
Wiederaktivierungen von Domains werden mit je 50,00 DM
berechnet
(Sperr-/Entsperrgebühr). Nach einer erfolgten Sperre
erfolgt eine Freischaltung frühestens
nach Zahlung der
Sperr-/Entsperrgebühr. Durch eine Sperre wird der Kunde nicht von seiner
Leistungspflicht entbunden. Diese Rechte stehen dem Anbieter insbesondere
dann zu,
wenn er von Dritten auf Unterlassung und/oder Schadensersatz
in Anspruch genommen
wird und/oder durch eine Strafverfolgungsbehörde
oder ein Gericht dazu aufgefordert wird.
Für den Fall der
Zuwiderhandlung des Kunden behält sich der Anbieter die fristlose
Kündigung
vor. Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche des Anbieters
bleiben davon unberührt.
Soweit der Anbieter durch Dritte wegen
rechtswidriger Handlungen des Kunden - insbesondere
im Bereich
des Datenschutz-, Urheber- und Wettbewerbsrechts - in Anspruch genommen
wird, verpflichtet sich der Kunde, dem Anbieter von allen denkbaren
Ansprüchen freizustellen und
die durch die Inanspruchnahme oder
Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstandenen
Kosten zu
tragen.
§ 5 Providerwechsel, Löschung
1. Bei allen
über den Anbieter registrierten Domainnamen wird der Kunde als Eigner
eingetragen
und kann gemäß den Bestimmungen dieser AGB jederzeit zu
einem anderen Anbieter wechseln.
Das Vertragsverhältnis wird durch
einen solchen Wechsel nicht berührt. Es ist somit eine g
esonderte
Kündigung des geschlossenen Vertrages erforderlich.
2. Kündigungen
der Domain sind nur per Post oder Fax möglich. Hat der Kunde einen
befristeten Jahresvertrag abgeschlossen, ist eine Kündigung nicht
erforderlich; die Domain wird automatisch gelöscht, wenn der Kunde den
Vertrag nicht rechtzeitig verlängert oder rechtzeitig zu einem
anderen
Provider wechselt. Schadensersatzansprüche ergeben sich daraus für den
Kunden nicht.
3. Kann dem KK Antrag nicht rechtzeitig stattgegeben
werden, weil der Providerwechsel
durch den neuen Provider oder den
Kunden zu spät veranlasst wurde oder für die Zustimmung notwendige
Voraussetzungen nicht erfüllt sind, hat der Kunde die dadurch entstehenden
Folgekosten zu tragen, es sei denn, er kann dem Provider grobes
Verschulden oder Vorsatz
nachweisen. Das Recht des Providers, die
Domain nach Ablauf des bezahlten Zeitraums
frei zu geben (CLOSE),
bleibt davon unberührt.
4. Der Anbieter behält sich vor,
KK-Aufträgen erst statt zu geben, wenn sämtliche
unbestrittenen
offenen Forderungen des Kunden beglichen sind. Der Kunde hat die
daraus entstehenden Folgekosten zu tragen. Schadensersatzansprüche des
Kunden ergeben sich hierdurch nicht.
§ 6 Aufrechnungs- und
Zurückbehaltungsrecht
Gegen Forderungen des Anbieters steht dem
Kunden die Befugnis zur Aufrechnung nur
insoweit zu, als die
Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dem
Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen
Gegenansprüchen
aus dem Vertrag mit dem Anbieter zu.
§ 7
Höhere Gewalt
1. Der Anbieter ist von der Leistungspflicht in
Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt
gelten alle
unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen
auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen
Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in
Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen,
Ausfall von
Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich
von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese
Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren
Subunternehmern oder bei vom Anbieter
autorisierten Betreibern von
Subknotenrechnern auftreten.
2. Der Anbieter übernimmt keine
Haftung für direkte oder indirekte Schäden aufgrund technischer Probleme,
Serverausfall, Datenverlust, Übertragungsfehler, Datenunsicherheit oder
sonstiger
Gründe, es sei denn, ihm können Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit nachgewiesen werden. Alle Ansprüche des Kunden sind auf den
Auftragswert beschränkt, sofern gesetzlich zulässig.
Der Kunde ist für
die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.
§ 8
Vertragsdauer, Vertragsbeendigung, Kündigung
1. Die Vertragsdauer
ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Ist keine
Mindestlaufzeit angegeben, beträgt diese 12 Monate.
2. Der
abgeschlossene Vertrag verlängert sich jeweils um 12 Monate, sofern nicht
etwas
anderes aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung des Tarifs
hervorgeht bzw. der Vertrag
fristgerecht gekündigt wurde
.
3.
Die Kündigungsfrist beträgt jeweils 4 Wochen zum Ende der jeweiligen
(Mindest-) Laufzeit.
4. Im Falle einer unüblichen und/oder
unsachgemäßer Nutzung durch den Kunden behält
sich der Betreiber ein
Sonderkündigungsrecht mit einer siebentägigen Kündigungsfrist vor.
Dies gilt auch im Falle einer Beeinträchtigung von anderen
Kundenaccounts und/oder
Leistungen des Anbieters durch den Kunden.
Zuviel bezahlte Beträge werden in diesem
Fall zurück
erstattet.
§ 9 Datenschutz
1. Der Kunde wird hiermit
gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und § 3 Abs. 5
Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) darüber unterrichtet, dass der
Anbieter seine
Adressdaten in maschinenlesbarer Form erfasst und für
sich aus dem Vertrag ergebende
Aufgaben maschinell verarbeitet. Zudem
werden Login- und Zugriffsdaten für Beweiszwecke gespeichert. Der Kunde
stimmt dem ausdrücklich zu.
2. Soweit sich der Anbieter zur
Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritter
bedient,
ist er berechtigt, die Teilnehmerdaten offen zu legen, wenn dies für die
Leistungs-
erbringung erforderlich ist.
3. Beide
Vertragspartner stehen dafür ein, dass das jeweils mit der
Vertragsabwicklung befasste
Personal die einschlägigen Datenschutz-
und sonstigen relevanten Rechtsbestimmungen
kennt und beachtet.
4. Beide Vertragsparteien müssen Passworte geheim halten und diese
unverzüglich ändern,
sobald die Vermutung besteht, dass unberechtigte
Dritte Kenntnis von dem Passwort erhalten
haben. Der Kunde wird den
Anbieter sofort unterrichten, wenn ein entsprechender Verdacht
besteht. Gleiches gilt umgekehrt für den Anbieter, wenn er Änderungen
an Passwörtern
vornimmt, die für den Kunden und dessen Tätigkeiten von
Bedeutung sind. Die Übermittlung
der neuen Passwörter erfolgt gemäß
Absprache zwischen den Vertragsparteien ausschließlich
an dazu
besonders autorisierte Personen des jeweiligen Vertragspartners.
5. Der Anbieter darf auf der Grundlage des TDDSG bzw. den jeweils
geltenden bereichs-
spezifischen Datenschutzregelungen personenbezogene
Daten erheben, verarbeiten und
nutzen, soweit dies zur Durchführung des
jeweiligen Vertragsverhältnisses
(d.h. für die Begründung und
etwaige Änderungen des Vertragsverhältnisses einschließlich
dessen
inhaltlicher Ausgestaltung und der Bereitstellung von Standleitungen)
notwendig ist (Bestandsdaten) (§ 5 TDDSG). Diese Befugnis gilt auch für
einen von dem Betreiber
beauftragten Dritten, der seinen Sitz auch im
Ausland haben kann.
6. Die Bestandsdaten werden spätestens mit
Ablauf des auf die Beendigung des Vertrags-
verhältnisses folgenden
Kalenderjahres gelöscht, sofern dem im Einzelfall nicht besondere
Gründe entgegen stehen. Soweit Kunden gegen die Höhe der in der
Rechnung gestellten Verbindungsentgelte Einwendungen erhoben haben, dürfen
die Abrechnungsdaten gespeichert
werden, bis die Einwendungen
abschließend geklärt sind. Ferner können Bestandsdaten bis
zum Ablauf
von zwei Jahren gespeichert bleiben, sofern Beschwerdebearbeitungen sowie
sonstige Gründe einer ordnungsgemäßen Abwicklung des
Vertragsverhältnisses dies erfordern.
Im übrigen darf die Löschung von
Bestands- und Abrechnungsdaten unterbleiben, soweit dies gesetzliche
Regelungen vorsehen oder die Verfolgung von Ansprüchen dies erfordert.
7. Der Anbieter erfasst die aktuelle "IP-Nummer" des Kunden bei
Aufgabe der Bestellung und
Nutzung des Kundenmenüs zusammen mit Datum,
Uhrzeit und weiteren relevanten Daten. Diese
werden vertraulich
behandelt und nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen oder dergleichen
verwendet. Sie dienen vielmehr ausschließlich dem Zweck, eine
Bestellung oder Vorgänge im Kundenmenü bei Problemen, Unklarheiten usw.
nachvollziehen zu können. Zudem behält sich der Anbieter das Recht vor,
diese Daten auf Verlangen einer Staatsanwaltschaft oder eines
ordentlichen Gerichts offen zu legen.
§ 10
Schlussbestimmungen
1. Erfüllungsort ist Michelau(Bayern),
Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher
Gerichtsstand für alle
Ansprüche aus und auf Grund der Vertragsbeziehungen zwischen den
Vertragspartnern einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche
zwischen den
Parteien sich ergebenden Streitigkeiten über das
Zustandekommen, die Abwicklung oder die
Beendigung des Vertrages ist -
soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des
öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist -
Lichtenfels-Bayern.
Dem Anbieter bleibt es vorbehalten, Klagen gegen
den Kunden an dessen allgemeinen
oder sonstigen gesetzlichen
Gerichtsstand zu erheben.
2. Für die vertraglichen Beziehungen der
Vertragspartner gilt ausschließlich deutsches Recht.
3. Sollte
eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt
dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an
Stelle der unwirksamen
Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung
entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die
Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses
vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt
hätten. Gleiches gilt
für die Unvollständigkeit der Bestimmungen
entsprechend.
4. Der Kunde erklärt mit Abgabe seiner Bestellung
ausdrücklich, dass er das achtzehnte
Lebensjahr vollendet hat, voll
geschäftsfähig ist und sein überwiegender Wohnsitz in der Bundesrepublik
Deutschland liegt. Sofern der Kunde das achtzehnte Lebensjahr nicht
vollendet hat, versichert er mit Aufgabe der Bestellung, dass er zu
dieser berechtigt ist.
Stand 10.10 2009
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