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1. Für die Dienste der Fa. ActivMedia.org (nachfolgend Anbieter
oder Betreiber genannt) gegenüber ihren Vertragspartnern
(nachfolgend Kunde genannt) gelten die nachfolgenden Geschäftsbedingungen.
Abweichungen hiervon bedürfen der Schriftform. Die Änderung der Schriftform
bedarf ihrerseits der Schriftform.
2. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu
ändern oder zu ergänzen. Die Änderungen werden entsprechend der Ankündigung wirksam,
wenn der Kunde ihnen nicht bis zu dem Zeitpunkt des angekündigten Zeitpunkts des
Inkrafttretens der Änderung schriftlich widerspricht. Widerspricht der Kunde fristgemäß,
endet der Vertrag unter Rückzahlung zuviel geleisteter Beträge zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
der geänderten AGB. Dies gilt nicht bei ausschließlich für den Kunden positiven Änderungen
oder, wenn die AGB nicht für bestehende Verträge geändert werden.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Der Vertrag über die Nutzung von Diensten und Angeboten des Anbieters kommt durch
die Annahme des schriftlichen Vertrages durch den Anbieter zu Stande. Wurde eine Bestellung
mittels Echtzeitbestellsystem über das Kundenmenü vorgenommen, kommt die Bestellung
durch das Absenden der mittels Passwort autorisierten Bestellung oder Zusendung der Bestellbestätigung an den Anbieter zu Stande. Jeder geschlossene Vertrag ist ein Jahresvertrag,
es sei denn, im Einzelfall wurde etwas anderes gem. der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung vereinbart.
§ 3 Inhalt des Vertrages
1. Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus dem Vertrag oder aus der
jeweiligen Leistungsbeschreibung (mit Preisliste) des Anbieters. Diese steht auf den
Webseiten des Anbieters zum Abruf bereit.
2. Der Anbieter wird nach Vertragsabschluß die Beantragung des gewünschten Domain-
namens beim zuständigen Registrar (z.B. für DE-Domains die DeNic e.G.) veranlassen.
Der Anbieter kann nicht garantieren, dass der gewünschte Domainnamen dem Kunden
vom Registrar tatsächlich zugeteilt wird. Die Angabe, ob ein Domainname noch frei ist,
erfolgt daher ausdrücklich unverbindlich und ohne Gewähr. Ein Domainname ist erst dann
sicher an den Kunden vergeben, wenn die Domain im Auftrag des Anbieters vom Registrar
für den Kunden registriert worden ist und die entsprechenden Einträge in der
Registrar - Datenbank aufgeführt werden. Ist ein beantragter Domainname bis zur Weiterleitung
der Beantragung an den Registrar bereits vergeben, kann der Kunde einen anderen Domainnamen wählen oder vom Vertrag zurück treten. Eine spätere Änderung des Domainnamens nach
Registrierung bei dem Registrar ist ausgeschlossen. Durch die Registrierung einer Domain
wird der Kunde nicht Eigentümer sondern erhält nur ein Nutzungsrecht, solange die Domain
auf ihn als Eigner (Admin-C) registriert ist. Ergänzend gelten die jeweils für den zu registrierenden Domainnamen maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien, z.B. bei DE-Domains
die RICHTLINIEN ZUR VERGABE VON DEUTSCHEN INTERNET-DOMAINS des DeNic e.G.
Diese sind Bestandteil des Vertrages.
3. Aus technischen Gründen wird beim Admin-C Eintrag der CNO-Domain eine Emailadresse des Anbieters eingetragen. Die Rechte des Kunden werden dadurch jedoch nicht beeinträchtigt.
Der Kunde stimmt dieser Verfahrensweise ausdrücklich zu.
4. Dem Anbieter bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern, zu ändern und
Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese Änderung handelsüblich ist,
notwendig erscheint, um Missbrauch zu verhindern, oder der Anbieter hierzu durch Änderung
der Gesetzeslage oder durch die Rechtsprechung verpflichtet ist. Freiwillige, unentgeltliche
Dienste und Leistungen, die der Anbieter erbringt, können jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Für den Kunden ergeben sich aus solchen freiwilligen unentgeltlichen
Diensten und Leistungen keinerlei Ansprüche.
5. Der Anbieter hat das Recht, die Maximalgröße der zu versendenden Emails auf einen
angemessenen Wert zu beschränken.
6. Der Anbieter hat das Recht, auf den Emailaccounts des Kunden gespeicherte Emails sofort
nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zu löschen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen,
die Emails vor Beendigung des Vertragsverhältnisses von dem POP3 Server auf seine lokale
Festplatte zu übertragen ("herunterladen", "abrufen", "empfangen").
7. Der Anbieter hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang
Dritter zu bedienen. Ein Minderungs- oder sonstiger Anspruch ergibt sich daraus für den
Kunden nicht.
§ 4 Pflichten des Kunden
1. Der Kunde ist verpflichtet, die als Domain zu registrierende Zeichenfolge auf ihre Verein-
barkeit mit den Rechten Dritter, z.B. mit Namens-, Marken-, Urheber- oder sonstigen
Schutzrechten, sowie mit den allgemeinen Gesetzen zu prüfen. Mit der Antragstellung
versichert der Kunde, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist und dass sich bei
dieser Prüfung keine Anhaltspunkte für die Verletzung von Rechten Dritter oder sonstiger Rechtsvorschriften ergeben haben.
2. Der Kunde hat missbräuchliche Nutzungen und rechtswidrige Handlungen im Internet zu
unterlassen und sicherzustellen, dass durch die eigene Präsenz (inkl. Scripte, Datenbanken,
Programme, etc.) keine Präsenzen oder Angebote anderer Kunden beeinträchtigt werden und die Serverstabilität, Serverperformance oder Serververfügbarkeit in irgendeiner Weise beeinträchtigt
wird. Dies gilt auch, wenn die Inhalte auf einem anderen Server als dem des Anbieters abgelegt
sind und nur mittels einer über den Anbieter registrierten Domain bzw. Subdomain erreichbar sind und/oder für die Wiedergabe und Veröffentlichung Dienste und/oder Leistungen des Anbieters
mittelbar oder unmittelbar, direkt oder indirekt genutzt werden.
3. Für die Nutzung durch Dritte ist alleine der Kunde verantwortlich und in vollem Umfang
haftbar. Bei einer missbräuchlichen Verwendung von durch Dritte genutzte Leistungen kann
eine Sperre erfolgen. Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Nutzung durch Dritte in
Einzelfällen zu untersagen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet oder untersagt,
ergeben sich daraus keine Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche für den
Kunden. Der Kunde kann den Vertrag jedoch gegen Rückerstattung zuviel gezahlter Gebühren
binnen 7 Werktagen ab Aussprache der Untersagung fristlos kündigen. Der Kunde hat auch die
Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der Dienste durch Dritte entstanden sind. Eine Überlassung
von Login-, Zugriffs- und Verwaltungsdaten (Username, Passwort, etc.) ist ausdrücklich
untersagt. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten, Auftrags- und Kundennummer,
Passwörter usw. geheim zu halten und sicherzustellen, dass kein Unberechtigter Zugriff auf
diese Daten erhält.
4. Der Kunde ist verpflichtet, dem Betreiber Störungen, Mängel und Schäden unverzüglich
anzuzeigen. Der Kunde hat dem Betreiber jene Kosten zu erstatten, die für die Behebung solcher Störungen, Mängel und Schäden entstehen, die der Kunde zu vertreten hat.
5. Der Anbieter ist berechtigt, fällige Rechnungsbeträge und fällige wiederkehrende Beträge
vom Konto des Kunden einzuziehen. Der Kunde erteilt seine Zustimmung zum Bankeinzug
mittels Lastschriftverfahren. Der Kunde hat für hinreichende Deckung des mitgeteilten Kontos
zu sorgen und dem Betreiber eine Änderung seiner vertragswesentlichen persönlichen Daten
(Name, Anschrift, Email-Adresse, Bankverbindung) unverzüglich mitzuteilen. Wird eine
Lastschrift des Anbieters von der Bank des Kunden zurück gegeben (Lastschriftrückgabe), der Abbuchung widersprochen oder gerät der Kunde in Verzug, ist der Anbieter berechtigt,
sämtliche vom Kunden genutzte Leistungen und Einrichtungen zu sperren. Der Kunde bleibt
in diesem Fall verpflichtet, die Entgelte zu zahlen und die Kosten der Wiederinbetriebnahme
zu tragen. Zudem kann der Anbieter das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist
kündigen und bei Verträgen mit Mindestmietzeit Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
6. Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die dem Anbieter und Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung von Diensten des Anbieters oder dadurch
entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt. Der Betreiber
übernimmt keine Haftung für die Folgen von Pflichtverletzungen des Kunden. Im Falle einer Pflichtverletzung des Kunden ist der Betreiber zur sofortigen Sperrung der entsprechenden
Seiten und des Domainnamens sowie sämtlicher sonstigen Leistungen berechtigt. Jede
Sperrungen und Wiederaktivierungen von Domains werden mit je 50,00 DM berechnet
(Sperr-/Entsperrgebühr). Nach einer erfolgten Sperre erfolgt eine Freischaltung frühestens
nach Zahlung der Sperr-/Entsperrgebühr. Durch eine Sperre wird der Kunde nicht von seiner Leistungspflicht entbunden. Diese Rechte stehen dem Anbieter insbesondere dann zu,
wenn er von Dritten auf Unterlassung und/oder Schadensersatz in Anspruch genommen
wird und/oder durch eine Strafverfolgungsbehörde oder ein Gericht dazu aufgefordert wird.
Für den Fall der Zuwiderhandlung des Kunden behält sich der Anbieter die fristlose Kündigung
vor. Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche des Anbieters bleiben davon unberührt.
Soweit der Anbieter durch Dritte wegen rechtswidriger Handlungen des Kunden - insbesondere
im Bereich des Datenschutz-, Urheber- und Wettbewerbsrechts - in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Kunde, dem Anbieter von allen denkbaren Ansprüchen freizustellen und
die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstandenen
Kosten zu tragen.
§ 5 Providerwechsel, Löschung
1. Bei allen über den Anbieter registrierten Domainnamen wird der Kunde als Eigner eingetragen
und kann gemäß den Bestimmungen dieser AGB jederzeit zu einem anderen Anbieter wechseln.
Das Vertragsverhältnis wird durch einen solchen Wechsel nicht berührt. Es ist somit eine g
esonderte Kündigung des geschlossenen Vertrages erforderlich.
2. Kündigungen der Domain sind nur per Post oder Fax möglich. Hat der Kunde einen befristeten Jahresvertrag abgeschlossen, ist eine Kündigung nicht erforderlich; die Domain wird automatisch gelöscht, wenn der Kunde den Vertrag nicht rechtzeitig verlängert oder rechtzeitig zu einem
anderen Provider wechselt. Schadensersatzansprüche ergeben sich daraus für den Kunden nicht.
3. Kann dem KK Antrag nicht rechtzeitig stattgegeben werden, weil der Providerwechsel
durch den neuen Provider oder den Kunden zu spät veranlasst wurde oder für die Zustimmung notwendige Voraussetzungen nicht erfüllt sind, hat der Kunde die dadurch entstehenden
Folgekosten zu tragen, es sei denn, er kann dem Provider grobes Verschulden oder Vorsatz
nachweisen. Das Recht des Providers, die Domain nach Ablauf des bezahlten Zeitraums
frei zu geben (CLOSE), bleibt davon unberührt.
4. Der Anbieter behält sich vor, KK-Aufträgen erst statt zu geben, wenn sämtliche
unbestrittenen offenen Forderungen des Kunden beglichen sind. Der Kunde hat die
daraus entstehenden Folgekosten zu tragen. Schadensersatzansprüche des Kunden ergeben sich hierdurch nicht.
§ 6 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
Gegen Forderungen des Anbieters steht dem Kunden die Befugnis zur Aufrechnung nur
insoweit zu, als die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dem
Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen
aus dem Vertrag mit dem Anbieter zu.
§ 7 Höhere Gewalt
1. Der Anbieter ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt
gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen,
Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter
autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten.
2. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden aufgrund technischer Probleme, Serverausfall, Datenverlust, Übertragungsfehler, Datenunsicherheit oder sonstiger
Gründe, es sei denn, ihm können Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden. Alle Ansprüche des Kunden sind auf den Auftragswert beschränkt, sofern gesetzlich zulässig.
Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.
§ 8 Vertragsdauer, Vertragsbeendigung, Kündigung
1. Die Vertragsdauer ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Ist keine
Mindestlaufzeit angegeben, beträgt diese 12 Monate.
2. Der abgeschlossene Vertrag verlängert sich jeweils um 12 Monate, sofern nicht etwas
anderes aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung des Tarifs hervorgeht bzw. der Vertrag
fristgerecht gekündigt wurde
.
3. Die Kündigungsfrist beträgt jeweils 4 Wochen zum Ende der jeweiligen (Mindest-) Laufzeit.
4. Im Falle einer unüblichen und/oder unsachgemäßer Nutzung durch den Kunden behält
sich der Betreiber ein Sonderkündigungsrecht mit einer siebentägigen Kündigungsfrist vor.
Dies gilt auch im Falle einer Beeinträchtigung von anderen Kundenaccounts und/oder
Leistungen des Anbieters durch den Kunden. Zuviel bezahlte Beträge werden in diesem
Fall zurück erstattet.
§ 9 Datenschutz
1. Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und § 3 Abs. 5 Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) darüber unterrichtet, dass der Anbieter seine
Adressdaten in maschinenlesbarer Form erfasst und für sich aus dem Vertrag ergebende
Aufgaben maschinell verarbeitet. Zudem werden Login- und Zugriffsdaten für Beweiszwecke gespeichert. Der Kunde stimmt dem ausdrücklich zu.
2. Soweit sich der Anbieter zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritter
bedient, ist er berechtigt, die Teilnehmerdaten offen zu legen, wenn dies für die Leistungs-
erbringung erforderlich ist.
3. Beide Vertragspartner stehen dafür ein, dass das jeweils mit der Vertragsabwicklung befasste
Personal die einschlägigen Datenschutz- und sonstigen relevanten Rechtsbestimmungen
kennt und beachtet.
4. Beide Vertragsparteien müssen Passworte geheim halten und diese unverzüglich ändern,
sobald die Vermutung besteht, dass unberechtigte Dritte Kenntnis von dem Passwort erhalten
haben. Der Kunde wird den Anbieter sofort unterrichten, wenn ein entsprechender Verdacht
besteht. Gleiches gilt umgekehrt für den Anbieter, wenn er Änderungen an Passwörtern
vornimmt, die für den Kunden und dessen Tätigkeiten von Bedeutung sind. Die Übermittlung
der neuen Passwörter erfolgt gemäß Absprache zwischen den Vertragsparteien ausschließlich
an dazu besonders autorisierte Personen des jeweiligen Vertragspartners.
5. Der Anbieter darf auf der Grundlage des TDDSG bzw. den jeweils geltenden bereichs-
spezifischen Datenschutzregelungen personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und
nutzen, soweit dies zur Durchführung des jeweiligen Vertragsverhältnisses
(d.h. für die Begründung und etwaige Änderungen des Vertragsverhältnisses einschließlich
dessen inhaltlicher Ausgestaltung und der Bereitstellung von Standleitungen) notwendig ist (Bestandsdaten) (§ 5 TDDSG). Diese Befugnis gilt auch für einen von dem Betreiber
beauftragten Dritten, der seinen Sitz auch im Ausland haben kann.
6. Die Bestandsdaten werden spätestens mit Ablauf des auf die Beendigung des Vertrags-
verhältnisses folgenden Kalenderjahres gelöscht, sofern dem im Einzelfall nicht besondere
Gründe entgegen stehen. Soweit Kunden gegen die Höhe der in der Rechnung gestellten Verbindungsentgelte Einwendungen erhoben haben, dürfen die Abrechnungsdaten gespeichert
werden, bis die Einwendungen abschließend geklärt sind. Ferner können Bestandsdaten bis
zum Ablauf von zwei Jahren gespeichert bleiben, sofern Beschwerdebearbeitungen sowie
sonstige Gründe einer ordnungsgemäßen Abwicklung des Vertragsverhältnisses dies erfordern.
Im übrigen darf die Löschung von Bestands- und Abrechnungsdaten unterbleiben, soweit dies gesetzliche Regelungen vorsehen oder die Verfolgung von Ansprüchen dies erfordert.
7. Der Anbieter erfasst die aktuelle "IP-Nummer" des Kunden bei Aufgabe der Bestellung und
Nutzung des Kundenmenüs zusammen mit Datum, Uhrzeit und weiteren relevanten Daten. Diese
werden vertraulich behandelt und nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen oder dergleichen
verwendet. Sie dienen vielmehr ausschließlich dem Zweck, eine Bestellung oder Vorgänge im Kundenmenü bei Problemen, Unklarheiten usw. nachvollziehen zu können. Zudem behält sich der Anbieter das Recht vor, diese Daten auf Verlangen einer Staatsanwaltschaft oder eines
ordentlichen Gerichts offen zu legen.
§ 10 Schlussbestimmungen
1. Erfüllungsort ist Kempten (Allgäu), Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund der Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den
Parteien sich ergebenden Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die
Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - Lichtenfels-Bayern.
Dem Anbieter bleibt es vorbehalten, Klagen gegen den Kunden an dessen allgemeinen
oder sonstigen gesetzlichen Gerichtsstand zu erheben.
2. Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt ausschließlich deutsches Recht.
3. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen
Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses
vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt
für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.
4. Der Kunde erklärt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er das achtzehnte
Lebensjahr vollendet hat, voll geschäftsfähig ist und sein überwiegender Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland liegt. Sofern der Kunde das achtzehnte Lebensjahr nicht
vollendet hat, versichert er mit Aufgabe der Bestellung, dass er zu dieser berechtigt ist.
Stand: 15. Juni 2001
sys-portal.net - ActivMedia.org / Hirtenstr. 4 - 96215 Lichtenfels
Tel. +49(0)9571/75 92 10 Fax
+49(0)9571/75 92 11 info(ät)ottello.de